Haushalt 2026: aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden

Markus Doruch zum städtischen Haushalt 2026

Die aktuelle politische Lage in Deutschland wirkt sich zunehmend auch auf die kommunale Ebene aus. Viele der großen Herausforderungen, über die auf Bundes- und Landesebene diskutiert wird, landen am Ende bei uns in den Rathäusern und Stadtparlamenten.

Steigende Kosten, knappe Haushaltsmittel und wachsen-de bürokratische Anforderungen setzen die Kommunen unter Druck. Pflichtaufgaben nehmen zu, während finanzielle Spielräume kleiner werden. Für uns bedeutet das:

Wir müssen Prioritäten setzen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen und dennoch handlungsfähig bleiben – etwa bei der städtischen Infrastruktur, der Kinderbetreuung, den Feuerwehren und der medizinischen Versorgung hier bei uns im ländlichen Raum.

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Transparenz, Ehrlichkeit und nachvollziehbare Entscheidungen. Kommunalpolitik lebt von Nähe – von Dialog, Beteiligung und dem ernsthaften Willen, unterschiedliche Interessen auszugleichen.

Ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt

Es ist uns wieder gelungen, einen ausgegli-chenen und genehmigungsfähigen Haushalts-plan aufzustellen.  Unser Dank gilt dem Fach-bereich 2 und hier besonders dem Fachbe-reichsleiter Gerold Schneider. Die Stadt Bie-denkopf hat tolle und wertvolle Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter.

Wie in den meisten Kommunen im Landkreis, musste die Grund- und Gewerbesteuer maß-voll angehoben werden. Steigende Umlagen bei niedrigeren Schlüsselzuweisungen machten diesen Schritt unumgänglich. Im Quervergleich mit anderen Kommunen im Landkreis haben wir in Biedenkopf nach wie vor mit die geringsten Hebesätze.

Wünschenswertes auf den Prüfstand stellen - mit Finanzen solide umgehen

Gerade die Kindertagesstätten, die Feuerwehren, aber auch die städtische Infrastruktur stellt uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen und dringend notwendiger Investitionen.

Daher möchte ich an dieser Stelle nicht müde werden, bei Bund und Land für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu werben.

Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft wieder gestärkt werden und dürfen ihrer Selbstverwaltung nicht weiter beraubt werden.

Hier vor Ort brauchen wir ausreichend finanzielle Mittel

In herausfordernden Zeiten kommt der kommunalen Ebene eine besondere Verantwortung zu. Hier entscheidet sich, ob staatliches Handeln als wirksam und vertrauenswürdig wahrgenommen wird.

Bei allen Schwierigkeiten, die durch äußere Umstände zu verantworten sind, ist der vor uns liegende Haushaltsplan ein Zahlenwerk, der Investitionen in Sicherheit, Zukunft und gesellschaftlicher Zusammenhalt ermöglicht. Alles Punkte die gerade uns als CDU-Fraktion wichtig sind:

·         Planung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Breidenstein (723.500 €)

·         Sanierung des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt (150.000 €), sowie als

Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2027 und 2028 weitere 1,6 Mio. €

·         Abrollbehälter Waldbrand (135.000 €)

·         Neubeschaffung eines HLF20 (650.000 €) im Jahre 2027

-> Wir investieren in die Ausstattung der Feuerwehren, in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Feuerwehrkameradinnen und - kameraden

Unsere Feuerwehrfrauen und –männer sind 365 Tage im Jahr 24/7 einsatzbereit, sie kennen keinen Feierabend und geben uns Sicherheit, und wir wollen, dass unsere Feuerwehrleute auch sicher von den Einsätzen nach Hause kommen. Daher es uns als CDU besonders wichtig, auch zukünftig in die Sicherheit der Bürger und in die Feuerwehren zu investieren. Sparen an der Sicherheit der Feuerwehrleute darf und wird es mit uns nicht geben.

Starke Vereinsförderung beibehalten

·           Vereinsförderung wird - wie in der Vergangenheit - fortgeführt

·           großartige Vereine im sportlichen Bereich (überregionale Aushängeschilder)

·           Bereicherung durch kulturelle Veranstaltungen 

·           sehr gute und wertvolle Jugendarbeit 

-> Mit Fug und Recht möchte ich sagen, dass viele umliegende Kommunen auf unsere Vereinsförderung neidisch sein können.

In diesem Jahr wird der Grenzgang viele Menschen aus Nah und Fern als Gäste nach Biedenkopf bringen, ein Fest, dass ohne das ehrenamtliche Engagement nicht zu stemmen wäre.

Weil uns dieser gesellschaftliche Zusammenhalt und das vielfältige Wirken der Vereine am Herzen liegt, wollen wir auch zukünftig unsere starke Vereinsförderung beibehalten.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

·         barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen (800.000 €)

·         Investition in Mobilität und Sicherheit der Menschen

Wir als CDU wollen auch in Zukunft gemeinsam mit unserem Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung Verantwortung für Biedenkopf und seine Stadtteile übernehmen.

Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln und haben uns mit diesem Mandat das Wohl und das Beste für unsere Mitmenschen auf die Fahnen geschrieben.